IDENTIFIZIERUNG DES ANBIETERS
Die Dienste, die Gegenstand dieser Bedingungen sind, werden von Iacopo Libero Bernabei mit Wohnsitz in Florenz, Via Pier Capponi Nr. 28, im Folgenden auch als „Anbieter“ oder „Lizenzgeber“ bezeichnet, bereitgestellt.
1. Definitionen
1.1. In diesem Vertrag haben die folgenden Ausdrücke die ihnen nachstehend zugeschriebene Bedeutung:
a) Software: eine organisierte und strukturierte Sammlung von Anweisungen in jeglicher Form oder auf jeglichem Medium, die direkt oder indirekt in der Lage ist, ein bestimmtes Ergebnis durch ein elektronisches Informationsverarbeitungssystem ausführen zu lassen oder zu erzielen, bei dem es sich für die Zwecke dieses Vertrags um die Software namens Easy Restaurant handelt;
b) Quellcode: besteht aus dem Text des Programmalgorithmus, der in einer Programmiersprache geschrieben wurde;
c) Dienste: die Gesamtheit der über die Software zur Verfügung gestellten Dienste;
d) Lizenznehmer: die Person, die die Lizenz zur Nutzung der Software für Zwecke erwirbt, die im Zusammenhang mit ihrer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit stehen.
2. Gültigkeit der Bedingungen
2.1. Diese Bedingungen geben in klarer und leicht verständlicher Sprache die Bedingungen an, die für den Erwerb der Lizenz zur Nutzung der Software sowie für die Nutzung der Website https://easyrestaurant.org/ und der Software gelten.
2.2. Bevor Benutzer ihr Konto erstellen, die Lizenz zur Nutzung der Software erwerben und die Dienste nutzen, werden sie gebeten, diese Bedingungen sorgfältig zu lesen.
2.3. Mit der Erstellung ihres persönlichen Kontos sowie mit dem Erwerb und der Nutzung der Lizenz zur Nutzung der Software erklärt der Benutzer, diese Bedingungen gelesen und ausdrücklich akzeptiert zu haben. In jedem Fall stellt dieses Verhalten des Benutzers die stillschweigende Annahme der Bedingungen und nachfolgender Aktualisierungen dar.
2.4. Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Bedingungen jederzeit einseitig zu ändern und die Benutzer über die vorgenommenen Änderungen zu informieren.
2.5. Diese Mitteilung kann nach Ermessen des Anbieters per E-Mail an die vom Benutzer bei der Erstellung seines Kontos angegebenen E-Mail-Adresse, durch einen über die Website einsehbaren Hinweis oder auf eine Weise erfolgen, die die Kenntnisnahme der Mitteilung selbst gewährleistet. Die Benutzer sind verpflichtet, die Bedingungen regelmäßig auf etwaige Änderungen zu überprüfen.
3. Lizenz zur Nutzung
3.1. Mit dem Abschluss des Vertrages in der in Art. 5 genannten Weise räumt der Lizenzgeber dem Lizenznehmer eine nicht-exklusive, nicht-übertragbare Lizenz zur Nutzung der Software ein.
3.2. Die Lizenz wird ausschließlich für die Nutzung der Software unter den vorgesehenen Bedingungen und in der in diesen Bedingungen angegebenen Weise gewährt.
3.3. Geplant sind drei verschiedene Angebote (BASE, PREMIUM, ENTERPRISE), die auf monatlicher oder jährlicher Basis gültig sind und die auf der Website angegebenen Kosten verursachen. Jedes Angebot bietet spezifische, skalierbare Dienste.
4. Unübertragbarkeit der Lizenz, Verbot von Unterlizenzen und Vertrieb der Software
4.1. Die Lizenz, die Gegenstand dieses Vertrages ist, ist unübertragbar; der Lizenznehmer verpflichtet sich daher, diese Lizenz sowie die daraus resultierenden Rechte und Pflichten nicht an Dritte abzutreten oder zu übertragen.
4.2. Der Lizenznehmer ist nicht berechtigt, Unterlizenzen für die Nutzung der Software zu vergeben oder deren Nutzung gegen Entgelt oder unentgeltlich an Dritte zu gestatten, die nicht Vertragspartei sind.
5. Abschluss und Wirksamkeit des Vertrages
5.1. Das Vertragsverhältnis kommt ausschließlich über das Internet zustande, wo der Benutzer nach Befolgung der angegebenen Verfahren den „Online-Kaufvertrag“ formalisiert.
5.2. Das Verfahren zum Erwerb der Nutzungslizenz endet mit der Zahlung, die erfolgen kann über:
* STRIPE
5.3. Alle Mitteilungen im Zusammenhang mit Zahlungen erfolgen über die Secure Sockets Layer (SSL)-Technologie, um die Sicherheit Ihrer Kreditkartendaten zu schützen.
5.4. Die auf den Webseiten und Anwendungen übermittelten Kreditkartendaten werden von Stripe gespeichert und verarbeitet, die sich vertraglich verpflichtet haben, alle Regeln, Standardvorschriften oder Richtlinien einzuhalten, die von Kreditkartenzahlungsmarken oder vom Payment Card Industry Security Standards Council in Bezug auf Datenschutz, Datensicherheit sowie Sicherung, Offenlegung und Verwaltung von Daten im Zusammenhang mit Zahlungsinstrumenten verabschiedet oder gefordert werden.
Dazu gehören unter anderem die Payment Card Industry Data Security Standards, das Cardholder Information Security Program von Visa, das Information Security & Compliance Program von Discover, die Data Security Operating Policy von American Express, das Site Data Protection Program von MasterCard, die Payment Application Best Practices von Visa, den Payment Application Data Security Standard der Payment Card Industry, das POS Terminal Security Program von MasterCard und das Payment Card Industry PIN Transmission Security Program, jeweils in der periodisch geänderten Fassung.
6. Inanspruchnahme der Dienste
6.1. Nach Abschluss des Erwerbs der Nutzungslizenz kann der Benutzer die Dienste in Anspruch nehmen, die je nach dem zum Zeitpunkt des Kaufs ausgewählten Angebot vorgesehen sind, und zwar in der auf der Website beschriebenen Weise.
7. Dauer und Rücktritt
7.1. Die Lizenz tritt mit dem Datum des Vertragsabschlusses gemäß Art. 5 in Kraft und hat eine monatliche oder jährliche Laufzeit.
7.2. Diese Lizenz verlängert sich automatisch am Ende des Zeitraums von einem (1) Monat oder einem (1) Jahr um einen Zeitraum von weiteren einem (1) Monat oder einem (1) Jahr, es sei denn, der Lizenznehmer entscheidet sich vor Ablauf der Lizenz, den Vertrag nicht zu verlängern, indem er die auf der Website integrierte Plattform nutzt.
8. Inhaberschaft an der Website und der Software
8.1. Der Anbieter ist alleiniger Inhaber der Inhalte der Website und der Software, einschließlich, aber nicht beschränkt auf den Inhalt der Dienste, die Website-Architektur, die Quellcodes, die Texte, die Dokumente, die Bilder, die Logos, die Fotografien, das Seitenlayout, das Design, das Know-how und die grafischen Oberflächen.
8.2. Der Lizenznehmer darf daher kein Merkmal, keine Funktionalität, kein Tool, keine Marke und keinen Inhalt der Website in irgendeiner Form oder mit irgendwelchen Mitteln nutzen, kopieren, reproduzieren, verbreiten, veröffentlichen oder auf irgendeine Weise verwerten, sofern dies nicht ausdrücklich in diesen Bedingungen vorgesehen ist.
8.3. Kein Inhalt der Website kann als lizenziert oder als Gegenstand irgendeines anderen Nutzungsrechts durch Benutzer und/oder Dritte angesehen oder interpretiert werden.
8.4. Die Lizenz zur Nutzung der Software gewährt dem Lizenznehmer keinerlei Rechte am Quellcode, der im exklusiven Eigentum des Lizenzgebers verbleibt. Die in der Software und der zugehörigen Dokumentation enthaltenen Techniken, Algorithmen und das Know-how stellen Informationen dar, die Gegenstand von geistigen Eigentumsrechten sind, die ausschließlich dem Lizenzgeber zugeschrieben werden. Daher dürfen sie vom Lizenznehmer nicht für andere als die in diesem Vertrag angegebenen Zwecke verwendet werden.
9. Pflichten und Befugnisse des Lizenzgebers
9.1. Der Lizenzgeber verpflichtet sich, dem Lizenznehmer eine Nutzungslizenz für eine Software zu gewähren, die vollständig der Verwendung entspricht, für die sie konzipiert wurde. Dieser Vertrag gewährt dem Lizenznehmer kein Exklusivrecht.
9.2. Der Lizenzgeber verpflichtet sich außerdem, die Kontinuität und ein angemessenes Qualitätsniveau der mit der Software verbundenen Funktionen und Dienste zu gewährleisten.
9.3. Der Lizenzgeber kann nicht für die Unterbrechung oder Verzögerungen bei der Ausführung von Diensten verantwortlich gemacht werden, die außerhalb seines Kontrollbereichs liegen. Der Lizenzgeber könnte gezwungen sein, die Dienste auszusetzen, um geplante Wartungsarbeiten durchzuführen oder Dritten zu übertragen oder im Falle technischer Notfälle. Um eine größere Effizienz in der Beziehung zwischen den Parteien zu erreichen, kann der Lizenzgeber für die Erbringung der Dienste Dritte und/oder einzelne externe Ressourcen in Anspruch nehmen.
9.4. Der Lizenzgeber kann die technische Infrastruktur der Software frei ändern, sofern die Änderung nicht zu einer Einschränkung der vom Lizenzgeber angebotenen Dienste führt.
10. Pflichten des Lizenznehmers
10.1. Der Lizenznehmer verpflichtet sich, die Informationen und Unterlagen zur Software sowie Passwörter und Zugangscodes mit größter Sorgfalt und Vertraulichkeit aufzubewahren.
10.2. Der Lizenznehmer ist allein verantwortlich für den Zugriff auf die Software und die Nutzung der Dienste ausschließlich durch ausdrücklich autorisierte Personen. Der Lizenznehmer ist außerdem für die Informationen und personenbezogenen Daten verantwortlich, die über die Software eingegeben und verarbeitet werden.
11. Garantie und Verantwortung
11.1. Der Lizenzgeber garantiert ausschließlich, dass die Software in der Lage ist, die auf der Website vorgesehenen und veranschaulichten Vorgänge auszuführen. Die Garantie ist an die ordnungsgemäße Nutzung des Systems durch den Lizenznehmer gebunden.
11.2. In keinem Fall haftet der Lizenzgeber für Schäden, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Betriebsunterbrechungen, Verlust von gespeicherten Informationen, Schäden durch entgangenen Gewinn, die sich aus der Nutzung der Software oder aus Hackerangriffen ergeben.
11.3. Die Parteien können nicht für die Nichterfüllung einer der in diesem Vertrag vorgesehenen Verpflichtungen verantwortlich gemacht werden, wenn die Ursache auf ein Ereignis höherer Gewalt zurückzuführen ist, das seiner Natur nach unvorhersehbar und unvermeidbar ist.
12. Teilnichtigkeit
12.1. Falls eine Klausel oder ein Teil der Allgemeinen Geschäftsbedingungen als nichtig, rechtswidrig oder unrechtmäßig erachtet werden sollte, hat dies keinen Einfluss auf den Rest des Vertrages und seine Gültigkeit und Wirksamkeit.
13. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
13.1. Die Beziehungen zwischen dem Anbieter und dem Lizenznehmer unterliegen italienischem Recht.
13.2. Im Falle von Streitigkeiten über die Gültigkeit, Auslegung, Ausführung, Kündigung dieses Vertrages oder damit im Zusammenhang stehende Streitigkeiten verpflichten sich die Parteien, eine gerechte und gütliche Beilegung des Streits untereinander zu suchen. Sollte der Versuch einer gütlichen Beilegung des Streits erfolglos bleiben, werden die Parteien die gerichtliche Beilegung des Streits ausschließlich der Zuständigkeit des Gerichts von Florenz übertragen.